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Die Politik in Mexiko

Viva México - allgegenwärtige Parole Die Vereinigten Mexikanischen Staaten sind seit der Proklamation der Unabhängigkeit im Jahr 1821 eine präsidiale Bundesrepublik. Die derzeitige Verfassung wurde 1917 verabschiedet und zuletzt 2002 überarbeitet. Der Staatspräsident wird für eine Amtszeit (sechs Jahre), ohne die Möglichkeit einer Wiederwahl, vom Volk gewählt, dabei liegt die exekutive Gewalt bei ihm. Die Regierung untersteht direkt dem Präsidenten, der die Minister ernennt und entlässt. Das Abgeordnetenhaus umfasst 500 Mitglieder, wobei 300 direkt gewählt werden und 200 durch das Verhältniswahlrecht. Der Senat besteht aus 128 Mitgliedern und wird alle drei Jahre bestimmt. Das Wahlrecht erhalten alle mexikanischen Staatsbürger über 18 Jahren. Im Mexiko herrscht eine strikte Trennung von Staat und Kirche, wobei die Angehörigen religiöser Berufe nicht in öffentliche Ämter gewählt werden dürfen. Die Inhaber öffentlicher Ämter müssen für die Präsidentschaftskandidatur, ein halbes Jahr vor der Wahl ihr Amt aufgeben.

Gegenwärtiger Präsident ist Felipe Calderón von der PAN (Partido Acción Nacional). Wichtige Parteien sind noch die Partido Revolucionario Institucional (PRI) und die Partido de la Revolución Democrática (PRD).

Nach den letzten Wahlen im Jahr 2006 kam es zu großen Aufständen in Mexiko, weil die Anhänger des Oppositionskandidaten López Obrador (PRD) den hauchdünnen Sieg von Calderón anzweifelten. Bis heute bestehen Zweifel am offiziellen Wahlergebnis.

In Mexiko ist die Korruption weit verbreitet, sodass viele Bürger (aufgrund zahlreicher Skandale) Zweifel am vorgeblich demokratischen System haben und es nur eine schwache politische Partizipation gibt. Zudem nehmen Menschen- und Drogenhandel seit der Jahrtausendwende wieder dramatisch zu. Der Vorwurf, die Politik sehe dem nur tatenlos zu und billige die Beteiligung der Behörden an der Kriminalität, äußert sich zunehmend in landesweiten Protesten. Unter dem Motto "Basta de Inseguridad" (Schluss mit der Unsicherheit) gingen seit Sommer 2008 Hunderttausende auf die Straße.


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